#sachsengang #flüchtlinge #BMI

Eine Zusammenfassung des Info-Abends

Nach einem sehr informativen Abend aus erster Hand - DANKE an Ministerialrat Michael Takacs aus dem Kabinett des BM.I - und hitzigen Diskussionen, bleiben viele von uns ernüchtert zurück.Es ist nicht 5 vor 12 - es ist bereits 1 vor 12.Es bringt jetzt nichts, über Versäumnisse der Vergangenheit zu reden (zu langes Warten, kein proaktives Handeln, Führungsschwächen, ...). Es bringt auch nichts, auszuführen, dass es viele schon immer ganz anders gemacht hätten (Zaun rund um Österreich, die dort gleich gar nicht reinlassen, ...), was sie so nebenbei auch rechtlich gar nicht gekonnt hätten.Faktum ist: Die Großgemeinde Groß-Enzersdorf müsste eine Quote von 154 Flüchtlingen erfüllen, um nicht mehr im Fokus von Bund und Land bezüglich des Durchgriffrechtes zu stehen - zur Zeit haben wir 50 untergebracht. Mit denen, deren Kommen derzeit bekannt ist, wären es dann ca. 85 Personen.
Dem Bund und dem Land wurden 7 Objekte in unserer Umgebung angeboten, darunter auch das Hotel am Sachsengang.Wenn die Gemeinde in den nächsten TAGEN nicht einen klaren Plan an das BM.I übermittelt, WIE und vor allem WO sie die fehlenden Flüchtlinge selbst unterbringen kann (will?), dann werden das andere für uns tun. Dann können wir nicht mehr bestimmen, wo diese Flüchtlinge und wie (in Kleingruppen) untergebracht werden und wer da kommt. Sie werden einfach einziehen. Aber dann natürlich nicht nur die fehlende Anzahl. Und das Hotel am Sachsengang ist die beste Alternative für Bund und Land.Jezt gilt es, eine schnelle und gemeinsame Kraftanstrengung über alle Parteigrenzen hinweg in Angriff zu nehmen, und z.B.: auf einem Gemeindegrund vom BM.I Container aufstellen zu lassen. Wenn diese Entscheidung und der Vorschlag nächste Woche wieder nicht getroffen wird, werden andere die Entscheidung für uns treffen.Eine Zusammenfassung des Info-Abends von Gemeinderat Gottfried Rotter.