„Rot-Grüne Führung redet Sicherheitsstammtisch schlecht!“

Im Leserforum der letzten Ausgabe der NÖN melden sich SP-Vizebürgermeisterin Obereigner-Sivec und Grünen-Stadtrat Vanek zu Wort und reden den Sicherheitsstammtisch im Blaulichtzentrum, eine Veranstaltung zum Thema „Sicherheit in unseren Gemeinden“, schlecht. „Kirtag mit Blasmusik, Würstel und Bier, Sachliche Information blieb auf der Strecke, Wahlkampfshow, Wahlgag…“ waren die Formulierungen der Vertreter der rot-grünen Stadtregierung.

Der Klubobmann der Volkspartei, Stadtrat Michael Rauscher, dazu: „Das Projekt des Innenministeriums „Sicherheit in unseren Gemeinden“ dient dazu, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Das soll durch verschiedene Maßnahmen, wie etwa die Installierung des „Dorfpolizisten“, der Kontaktperson in den Katastralgemeinden ist, oder eben durch Informationsveranstaltungen erreicht werden. Organisiert sollen diese Veranstaltungen von den Gemeinden werden. Leider war unsere Gemeindeführung nicht oder noch nicht bereit dazu, daher wurde der erste Sicherheitsstammtisch vom Roten Kreuz, der Polizei und der Bezirkshauptmannschaft organisiert und von der Feuerwehr Groß-Enzersdorf aktiv unterstützt. Ich persönlich finde diese Initiative der Blaulichtorganisationen sehr gut. Die Veranstaltung war gut besucht und es gab sachliche Informationen aus Sicht der Polizei im Bezirk, der Landespolizei und der Bezirkshauptmannschaft. Die Besucher hatten auch die Möglichkeit Fragen zu stellen und zu diskutieren. Die politische Führung der Gemeinde hat jetzt nichts Besseres zu tun, als diese Veranstaltung schlecht zu reden. Stadtrat Vanek selbst kam mit einem Parteisackerl der Grünen dorthin und spricht von einer Wahlkampfshow. Die Vizebürgermeisterin lächelt von einem Foto mit der Innenministerin herunter und hofft, dass das keine einmalige Veranstaltung als Wahlgag war.“ VP-Stadtparteiobmann Rene Hefler: „Weder die anwesende Vizebürgermeisterin noch Stadtrat Vanek nutzen die Gelegenheit zum Dialog und Information. Von beiden waren keine Fragen zu hören und auch keine Anmerkung zur lokalen Sicherheitspolitik. Des Weiteren ist es mehr als unangebracht aus dem Thema „Sicherheit für die Bevölkerung“ und der tatkräftigen Unterstützung durch Polizei, Rotes Kreuz und Feuerwehr eine parteipolitische Wahlkampfveranstaltung abzuleiten. Das einzige parteipolitische an diesem Ort war das grüne „Vanek´sche Parteisackerl“   Die beiden VP-Politiker meinen: „Seriöse Gemeindepolitik stellen wir uns anders vor. Das Thema Sicherheit berührt alle und ist viel zu wichtig, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Die Polizei hat ihren Beitrag zu dem Projekt „Sicherheit in unseren Gemeinden“ bereits geleistet. Die „Dorfpolizisten“ haben mit den Ortsvorstehern Kontakt aufgenommen und Informationsveranstaltungen wurden ebenfalls bereits angeboten. Nichts getan hat bis jetzt die rot-grüne Gemeindeführung, die aber scheinbar andere Schwergewichte hat. Wenn wir uns allerdings in unserer Gemeinde umsehen und umhören, fragen wir uns, welche?“