Gemeinderat Gottfied Rotter berichtet: "Ich setzte gleich als Konsens voraus: JA wir benötigen Kindergartenplätze. JA wir sollten diese so schnell wie möglich bauen. Aber auch um jeden Preis???Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2016 befand sich der Punkt: Beschlussfassung Bau einer Kinderbetreuungseinrichtung. – Ohne nähere Ausführungen und ohne erläuternde Beilagen. Deshalb nahmen sich 3 Mandatare der Volkspartei am Montag vor der Sitzung von Ihrer Arbeit frei, um hier Licht ins Dunkel zu bringen. JEDER Gemeinderat hat das RECHT und vor allem die PFLICHT, ALLE Unterlagen vor der Sitzung einzusehen, um zum Wohle der Bevölkerung und im Sinne einer richtigen Verwendung Eurer Steuergelder, eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Wenn gerade in diesem Falle wieder einmal nicht alle Unterlagen vorliegen - die kompletten Ausschreibungsunterlagen fehlten beim Akt - um sich ein umfassendes Bild zu machen, dann muss ein solcher Antrag abgelehnt werden, was uns auch durch Befangenheit eines SPÖ Gemeinderates (der die Sitzung dazu verlassen musste) gelungen ist. Die Ausschreibung an sich wurde sicherlich korrekt durchgeführt und ein Billigstbieter ermittelt. Als dieser ging die MW Wohntraum GmbH hervor. So weit so korrekt. Aber einige Fragen bleiben auf Grund der fehlenden Akten absolut offen:
- Wäre diese Firma MW Wohntraum GmbH überhaupt auf die Einladungsliste für die Ausschreibung gekommen, wenn nicht ein SPÖ Gemeinderat Gebietsleiter von dieser Firma wäre und von dieser Provisionen bezieht?
- Welche Referenzen und Sicherheiten kann die Firma MW Wohntraum GmbH bieten, wenn erst seit 09.02.2016 eine Baumeisterberechtigung besteht?
- Welche Sicherheiten zur schnellen Mängelbehebung bestehen, wenn laut eigener Website alle Fertigteile im Werk in Polen produziert werden und alle Arbeiter aus Polen diese auch aufbauen. Wie schnell kann da ein Trupp da sein, wenn der Kindergartenbetrieb einmal läuft?
· Auch wenn es korrekt ist, dass in der EU mit ausländischen Firmen aus Mitgliedsstaaten gebaut werden darf, wie sieht das mit der Wertschöpfung im eigenem Land aus? Gerade bei freien Vergaben sollte doch die Region und das Land bevorzugt werden. Außer der etwaigen Provision für den Vermittler bleibt von den 480.000 Euro kein Cent in der Gemeinde!
· Warum wurde unser Antrag, das Thema NACH Vorlage der entsprechenden Unterlagen, innerhalb von 3 Wochen im Gemeinderat neu zu behandeln, einfach von rot/grün abgelehnt, und das Projekt so wieder auf die lange Bank geschoben?
Mit derselben Firma sollte übrigens ein Optionsvertrag für Grundstücke in Probstdorf abgeschlossen werden. Dieser beinhaltete einen fixen Kaufpreis auf 1 Jahr von 75 Euro pro m² (in Summe 335.600 Euro) welche an die Gemeinde bezahlt werden müsste. Am viel höheren Verkaufserlös der Grundstücke wäre die Gemeinde natürlich nicht beteiligt. Möge sich jeder selbst ein Bild machen, was bei einem ortsüblichen Preis für den m² Bauland hier für die Firma MW Wohntraum GmbH drinnen wäre, und was hier an Provisionen möglich wäre. Ein Schelm, der hier Böses denkt!
